Im Wirtschaftsausschuss haben CDU und Grüne heute eine Änderung des Landesplanungsgesetzes durchgesetzt und damit erhebliche rechtliche und inhaltliche Bedenken von Experten vollkommen ignoriert. […]
Die NRW-Landesregierung hat mit dem undurchsichtigen Besetzungsverfahren für die Position des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen Justizskandal ausgelöst, den die […]
In der heutigen Sachverständigenanhörung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes stand eine neue Aussetzungsregelung für Genehmigungen von Windenergieanlagen mit §36 Abs.3 Landesplanungsgesetz […]
Bettina Stark-Watzinger bei den Jungen Liberalen im Lahn-Dill-Kreis Gast (nicht überprüft) Fr., 10.05.2024 – 10:25 Weiterlesen über Bettina Stark-Watzinger bei den Jungen Liberalen im Lahn-Dill-Kreis …
Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der FDP Trier Gast (nicht überprüft) Fr., 10.05.2024 – 10:24 Weiterlesen über Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der FDP Trier Rede des FDP-Präsidiumsmitglieds und der …